Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, zeigt sich zuversichtlich, dass es auf absehbarer Zeit nicht zu einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG kommen wird. „Die Stimmung in der SPD ist schon seit langer Zeit sehr kritisch und überwiegend ablehnend zur Bahnprivatisierung.
Warnung vor einer Partei mit rechtsextremem Gedankengut, die versucht, mit dem Versprechen, das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, Mitglieder und Wähler zu ködern!
Nachtrag (29.05.2009):
Vorsicht! Aufgrund diverser Warnungen in letzter Zeit vor der D4U steht seit dem 28.05.'09 auf der HP der D4U unter Programme: „wird im Moment überarbeitet"
Es ist also davon auszugehen dass in Kürze ein Programm von der D4U veröffentlicht wird, das keine verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Inhalte mehr enthält! Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich bei der D4U um eine rechtsextreme Partei handelt.
Last Updated on Thursday, 25 June 2009 12:43
SPD Stadtvertretung Schwerin
Written by Administrator
Tuesday, 23 June 2009 10:09
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Die SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung beschloss, mit den Fraktionen von CDU und UB für eine "sozialbürgerliche" Koalition zu verhandeln. Die LINKE/PDS hat feste Verträge abgelehnt. Bei einem Zustandekommen hätte diese Koalition die Mehrheit im Stadtparlament.
Last Updated on Tuesday, 23 June 2009 14:49
Neue Wirtschaftsordnung
Written by Administrator
Tuesday, 26 May 2009 15:16
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Streitschrift von SPD und Labour
Nahles setzt sich für neue Wirtschaftsordnung ein
Andrea Nahles ] Zehn Jahre nach einem Positionspapier des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder mit dem britischen Premierminister Tony Blair im Juni 1999 über die "Neue Mitte" oder einen "Dritten Weg" gibt es ein neues gemeines Projekt von SPD und Labour über "ein neues Modell der Sozialdemokratie". SPD-Vizechefin Andrea Nahles und der Labour-Abgeordnete Jon Cruddas stellten in Berlin und London ein Strategiepapier mit dem Titel "Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken" vor.
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