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| Schuldenbremse per Grundgesetz |
There are no translations available. Wieder mal ist die sozialdemokratische "Mitte-Rechts-Mehrheit" in die konservative "Vernunftsfalle" getappt und hat zur 2/3-Mehrheit für eine GG-Änderung mitgewirkt, dessen Auswirkungen uns noch alle in arge Bedrängnis geraten lassen wird: Schuldenbremse per Grundgesetz - ein wahrhafter Fortschritt in weltmeisterlicher Mittelmäßigkeit mit dem verhöhnendem Anspruch "der Erkenntnisse 40-jähriger Erfahrungen". Ausser , man macht was draus! Laut Oettinger: "Wenn der Staat investiert, entstehen nur weiter höhere Verpflichtungen, wenn die Unternehmen investieren, dann ernten sie Gewinne." Aber na also, das fordert geradezu heraus, dass der Staat jetzt in Unternehmensbeteiligungen investiert, z. B. Mitarbeiter-AGs oder -Genossenschaften - eben moderne Verstaatlichungen - mit erlaubten Schulden : eine typische Win-Win-Situation, wie man in Wirtschaftskreisen heute zu sagen pflegt. Die haben vollkommen recht: weshalb nehmen wir Schulden auf, um sie als Staatsbeihilfen den Unternehmen in den Rachen zu werfen? Nehmen wir lieber das Geld und kaufen sie auf! Das hat der Bismarck mit der Eisenbahn schon vorgemacht. Künftig, liebe Super-Profi-Politiker, subventioniert ihr erhöhten Sozialbedarf bitte nicht mehr aus Schulden, sondern aus Unternehmensgewinnen. Danke für das Gesetz! |
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